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Insolvenzschutz bei Lizenzverträgen

am 08.07.2007 von http://www.meisen.info

Die Konferenz der Justizminister hat sich heute in Berlin mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen befasst. Hinter diesen schlichten Stichworten verbirgt sich ein gravierendes Problem für Unternehmen, die von einem Patentinhaber eine Lizenz erwerben und auf der Basis dieser Lizenz neue Produkte entwickeln. Im Falle der Insolvenz des Patentinhabers können sie nach derzeitiger Rechtslage erheblichen Schaden erleiden, wenn der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Lizenzvertrag im …

Justizminister wollen Lizenzen insolvenzfest machen

Handakte WebLAWg / Die Frage nach der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen beschäftigt Juristen schon seit vielen Jahren. Vergangene Woche hat sich die Konferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Berlin nun auf einen besseren Schutz der Lizenznehmer…

Softwarelizenzen in der Insolvenz – naht Hilfe durch den Gesetzgeber?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Gerät nach derzeitiger Rechtslage der Softwarelizenzgeber – das Softwarehaus – in Insolvenz, so hat dies im Normalfall schlimme Folgen für den Softwarelizenznehmer. Denn für den wahrscheinlichen Fall, daß der Insolvenzverwalte…

Koch: SPD könnte bundesweit hinter Linkspartei zurückfallen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD könnte nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Falle eines Linksbündnisses in Hessen bundesweit hinter die Linkspartei zurückfallen. Das aufkommende Fünf-Parteien-System zw…

Lizenz nicht verletzt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Eine Lizenz über Baupläne im Maschinenbau erteilt dem Kunden das Recht zu den Bauplänen, jedoch nicht zu ihrer Verwendung bei der Herstellung konkurrierender Produkte für Dritte. Als der Kunde die Plän…

Patentserver

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat seinen neuen Patentserver online gestellt. Mit dem Patentserver sollen umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums zur Verfügung…

Beta-Software Lizenz

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington.   Programmierer geben ihr Werk oft zu Testzwecken als sogenannte Beta-Version heraus, um es komfortabel durch freiwillige Nutzer zu testen, bevor es vermarktet wird. Vor allem können Haftungsrisiken bei Testversionen besser…

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RA Udo Meisen

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