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Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

am 11.07.2007 von andreas-buschmann.net

Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).
Das Bundessozialgericht stellte klar: GmbH-Geschäftsführer können unter bestimmten Umständen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Dies gilt aber nicht für alle Geschäftsführer, sondern nur für
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die

weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen.
wenn die Tätigkeit des GEschäftsführers der Kontrolle der …

Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsführer

Law-Blog / Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Wir hatten uns hier aber schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob und wann sie Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts sei…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…

Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer

Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…

Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…

Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…

Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist de…

Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…

Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm …

Auf der Jagd nach Raubkopierern

RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…

Trunkenheit kann Steuern sparen

Rechtblog / Es wurde entschieden, dass ein Verzicht der Firma gegenüber dem Geschäftsführer, der betrunken gefahren war und am Geschäftswagen einen Totalschaden verursacht hatte, lohnsteuerfrei bleibt. Denn auch außergewöhnliche Kr…

OLG Saarbrücken: § 826 BGB, keine GmbH-GF-Haftung für Insolvenzgeld

InsoBlog.de / Vor ein paar Tagen hatte ich auf ein Urteil des OLG Koblenz hingewiesen, wonach der GmbH-Geschäftsführer für bezahltes Insolvenzgeld nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann. Günstiger für die Geschäftsführer hat am 21. November 2006…

Gewinntantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung

Blickpunkt Recht & Steuern / Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerkennen, wenn un…

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der “Vermieter” zur Umsatzst…

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der “Vermieter” zur Umsatzst…

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der “Vermieter” zur Umsatzst…

Arbeitszimmer in der Gesellschafter-Wohnung

Blickpunkt Recht & Steuern / Vermietet ein Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH einen in seinem Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum, ist diese Vermietung grundsätzlich bei der Körperschaftsteuer anzuerkennen. Soweit der “Vermieter” zur Umsatzst…

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Der Autor und sein Blog

RA Andreas Buschmann

Arbeitsrecht von A-Z Ratgeber, Urteile & Nachrichten zum Arbeitsrecht von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Buschmann, Berlin. Auf dieser Website finden Sie Fakten zu den Schwerpunkt-Themen: Arbeitsvertrag, Befristung, Gleichbehandlung,

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