Üergangsregelung bei Zwangsverwaltungen
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
Insolvenzbedingte Ausfälle bei der Betriebsrenten
Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zuletzt gab es mehrere Fälle, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen und folglich Betriebsrenten verloren gegangen waren. Mit der Verlängerung der Einstandspflicht auf zwölf Monate werden solche Fälle künftig ausgeschlossen.
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Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz
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Künstlersozialabgabe 2009: Künstlersozialabgabe 2009
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Unvollständige Schuldnerangaben und die Verfahrenskostenstundung
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