Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Finanzamt aufgenommen werden.
Macht das Finanzamt den noch unerfüllten Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, handelt es sich um einen Passivprozess, dessen Aufnahme dem Schuldner verwehrt ist. Wenn der nicht beteiligtenfähige Schuldner den durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreit selbst aufnimmt, ist er aus dem Prozess zu weisen. Seine Prozesshandlungen sind unwirksam.
Der Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977 kommt nicht mehr in Betracht, wenn das FA seine Forderung gegenüber dem Schuldner bereits mit einem Haftungsbescheid geltend gemacht hat.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 11/05
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.walfischbucht | 19. Juli 2006 — BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nach…
STEUERRECHT | 24. November 2010 — BFH-Beschluss vom 01.09.2010 – VII R 35/08 Pressemitteilung Nr. 101 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH…
Blickpunkt Recht & Steuern | 28. September 2005 — Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran …
JuracityBlog | 30. März 2011 — Böse Überraschung für Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigten. Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Beschäft…
Red Tape | 17. Juni 2009 — Zum 31.12.2004 hat der Schuldner seine Insolvenz beantragt und den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Das lief auch einig…
InsoBlog.de | 9. September 2007 — Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner ges…
InsoBlog.de | 24. November 2007 — Diese Entscheidung werden Insolvenzverwalter, Banken und die Branchengelehrten Wort für Wort verschlingen. Der IX. Zivilsenat n…
Rechtslupe | 13. Mai 2009 — Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haft…
InsoBlog.de | 16. Dezember 2006 — In der Pleite des Schuldners ist das Finanzamt (grundsätzlich) ein Gläubiger wie alle anderen Gläubiger. Was dem Fiskus allerdi…
InsoBlog.de | 3. Februar 2007 — Die Kfz-Steuer wird jährlich vorab bezahlt. Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift die Finanzverwaltung zu einem…
