Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, ist oftmals auch für die Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene Insolvenz unvermeidlich, Dies zumindest dann, wenn sie sich für die Bankschulden der Gesellschaft verbürgt haben, wenn Ihnen die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuer oder Lohnsteuer oder durch die Sozialversicherung für rückständige Sozialversicherungsbeiträge droht. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob hierfür das (Regel-)Insolvenzverfahren oder die Verbraucherinsolvenz einschlägig ist. Eine Antwort gibt jetzt der Bundesgerichtshof:
Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch dann eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der G… » Vollständiger ArtikelErschienen 17. März 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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