Insiderstrafnorm erweitert
am 13.03.2008 von strafprozess
Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Nationalrat heute als Zweitrat die Neufassung der Insiderstrafnorm (
Art. 161 StGB) ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Damit ist
Art. 161 Ziff. 3 StGB, …
Polizeiindex verabschiedet
strafprozess / Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken des Bundes und der Kantons erleichtern und a…
Neues Insiderstrafrecht
strafprozess / Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Die Kommission hat sich einstimmig für eine Versch…
Neue Insiderstrafnorm
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss Medienmitteilung vom 08.12.2006 die Botschaft zur Teilrevision der Insiderstrafnorm (Art. 161 StGB) verabschiedet. Die Vorlage des Bundesrats lautet wie folgt: Art. 161 Ziff. 3–53. Aufgehoben4. Ist die Verbindung zweier Ak…
4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forder…
Falsche Anschuldigung ja, aber anders
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 1. Dezember 2005 (6S.96/2005) korrigiert der Kassationshof die beiden ersten Instanzen, welche den Beschuldigten vom Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 A…
EUR-Lex erweitert
Handakte WebLAWg / Die Website EUR-Lex wurde erweitert und mit der europarechtlichen Datenbank CELEX zusammengeschlossen, teilt das JIPS mit. Waren vorher innerhalb von...…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Rechtsstaat strikes back
Statt aller / Horst Mahler ist heute Vormittag wegen eines Hitler-Grußes zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (§ 86a I Nr. 1, II StGB ggf. in Idealkonkurrenz zu § 130 StGB).…
