Innergemeinschaftliche Lieferungen
am 12.04.2005 von Handakte WebLAWgDer BFH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagt werden kann, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig …
Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c UStDV erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderlich…
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II
Blickpunkt Recht & Steuern / Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im…
BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 71/05 BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 72/05 BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 59/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. November 2007 V R 71/05 und V R 72…
Markenrecht: Vorabentscheidungsersuchen des OGH
iuranovit / Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a. Sind Art 7 der MarkenRL und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass der Nachweis, wonach die Geltendmachung der Marke zu einer k&uu…
2 BvR 2419/06 vom 06.05.2008
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbei…
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urt…
Dr. Ruben Hofmann : Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - Az. C-533/06 - O2 vs. Hutchison*
MEDIEN INTERNET und RECHT / <b>1. Die Entscheidung</b> <br><br> Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV Fragen zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung zu beantworten. Der Vorabe…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
