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Innensenator Körting gibt seine Unfähigkeit zum Besten

am 07.01.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet, deutsche Richter würden kriminelle Migranten nicht hart genug bestrafen.Quelle: welt-onlineOffenbar redet jetzt jeder Amok. Denn seit wann sieht das StGB, respektive das JGG strafschärfend den Umstand vor, dass ein Angeklagter einen Migrationshintergrund hat?Wenn dem aber so nicht sein sollte, wieso sollten dann Angeklagte mit Migrationshintergrund härter bestraft werden, demnach auch härter als Deutsche?Es scheint ein breitflächiger brutalstmöglicher Populismus zu grassieren, …

Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen

Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…

Körting zur Bannmeile

Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht w…

Kriminelle Karrieren verhindern

Handakte WebLAWg / Seit der Aufklärung des Mordfalles Christian Schaldach werden Rufe nach einem konsequenteren Umgang mit jugendlichen Gewalttätern immer lauter. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert strengere Gesetze. Mit ihm sprach Hans H. Nibbrig von d…

Körting für besseren Schutz von Zwangsehe-Opfern

Menschenrechte / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für einen verbesserten Schutz von Opfern von Zwangsehen ausgesprochen. Er halte einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die betroffenen Frauen sowie ein erweitertes Rück- und Wiederkehrrecht fü…

Viele in Berlin geborene Kinder bekommen keine Geburtsurkunde - weil die Eltern nicht die richtigen Papiere haben

Lichtenrader Notizen / Kaum zu glauben, wenn es stimmen sollte: Für ungefähr 300 Flüchtlingskinder sollen die Standesämter in Berlin auf Anweisung des Innensanators Körting keine Geburtsurkunden ausstellen. Der Tagesspiegel berichtet: Hanna wurde in Berlin geboren  

Aus den Augen, aus dem Sinn

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. Wer in einem bestim…

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RA Tobias Andreas Feltus

Aus dem Leben des Göttinger Strafverteidigers und Rechtsanwalts Tobias Feltus, und eben was sonst noch so alles wissenswert, interessant und kurios ist.

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