Innenministerium plant keine Änderung der Schengen-Regeln

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie gemeinsam mit Frankreich eine Änderung der Schengen-Verträge anstrebt.

"Es bleibt bei der bisherigen Situation", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin. "Da sind keine Änderungen angestrebt." Die Zeitung die "Welt" hatte unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, Deutschland und Frankreich wollten vor dem nächsten Europäischen Rat der Regierungschefs im Juni eine Änderung der Schengen-Verträge anstoßen. Sie wollten die Klauseln ausweiten, die den Mitgliedsstaaten eine kurzzeitige Rückkehr zu Grenzkontrollen gestatten.

Die Grenzkontrollen werden gelegentlich für Großereignisse wieder in Kraft gesetzt, etwa während Fußballmeisterschaften oder im Vorfeld des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Derzeit streitet die EU jedoch über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika, die vor allem in Italien stranden. Die Regierung in Rom will den Flüchtlingen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die ihnen die Weiterreise in andere EU-Staaten ermöglichen. Dagegen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich protestiert. Auch Frankreich und Österreich zeigten sich verärgert. Italien dagegen fühlt sich in der EU mit dem Flüchtlingszustrom alleingelassen.