Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
am 25.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor …
Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verbot von Poker-Veranstaltungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz teilt mit, dass es ab sofort Poker-Veranstaltungen verbietet.Aus der Pressemitteilung der Behörde:Poker spielen boomt. Zu dem Kreis der Pokerbegeisterten gehören immer mehr auch Jugendliche und …
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine …
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 20…
1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 vom 30.07.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits vor einigen Tagen in den Kanzlei-Infos berichtet, hat das OVG Münster eine klare Absage an die bislang überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, bei Poker-Turnieren jede Zahlung als Einsatz und somit als …
Baden-Württembergischer Horrorkatalog
Schnüffelblog / Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der von normal denkenden Menschen nur als Horrorvision empfunden…
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
Oddset-Sportwetten - Klagen abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen. D…
Richter über Berufsverbot für Lehrer
Handakte WebLAWg / Der Pädagoge Michael Csaszkóczy hat das Land Baden-Württemberg wegen “Berufsverbots” verklagt. Vom heutigen Freitag an befasst sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall. Csaszkóczy will Lehrer werden - und darf nicht. Baden-…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
