Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 2008 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition (BT-Drs. 16/9588) und der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen hat.
Siehe auch:
BKA-Gesetz verabschiedet Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für... Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab D… » Vollständiger ArtikelErschienen 12. November 2008 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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