Inlandgeheimdienst überfallen
am 30.08.2006 von strafprozessDer Schweizerische Inlandgeheimdienst DAP ist Opfer eines skrupellosen Überfalls schonungslos prüfender Parlamentarier geworden. Die für den bandenmässig verübten Angriff verantwortliche Geschäftsprüfungsdelegation bereut ihre Tat nicht, ja sie berichtet sogar öffentlich darüber. Strafmildernd zu werten ist dagegen, dass der Bericht bis auf die Information, dass der Zeuge Covassi (s. dazu meinen früheren Beitrag) wiederum nicht erschienen ist, inhaltlos ist.
V-Mann beim DAP?
strafprozess / Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite gewechselt, nachdem ihm sein Führungsoffizier Nachteile angedroht hatte.Wenn es tatsächlich richt…
GPK/GPDel-Jahresbericht 2006
strafprozess / Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen, die in der Presse und auch in diesem Blog thematisiert werden. D…
Affäre Covassi - Geheimdienste entlastet?
strafprozess / Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 15. Mai 2007 zur Affäre um einen Informanten im Genfer Islam-Zentrum ist online (vgl. dazu auch die offizielle Medienmitteilung oder die umformulierten Texte derselben in T…
DAP unter Beschuss
strafprozess / Die Medien schiessen sich heute erneut auf die Nachrichtendienste, insbesondere auf den im fedpol angesiedelten DAP ein (s. Tagesanzeiger). Anlass ist der Bericht der GPDel zum Fall Mohamed Achraf, der leider nur in einer Zusammenfassung der Öffent…
Jahresbericht 2005 zur Geschäftsprüfung
strafprozess / Der Jahresbericht 2005 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation ist online abrufbar. Beeindruckend ist vor allem die Zahl der geprüften Bereiche. Dabei stellt sich automatisch die Frage, wie wirksam die Kontrollen d…
Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Ein im Entwurf offenbar bereits vorliegender Bericht der starbesetzten Subkommission der GPK-N scheint meine Vorahnung zu bestätigen, dass mit Ausnahme des Wesentlichen alles untersucht wird. Die Medienmitteilung der GPK, welche nach dem letzten Bei…
Bei Polizeipannen Besuch bei der Polizeipräsidentin
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war heute eine überraschende Information in dem Verfahren wegen eines unpolitischen Überfalls auf eine Theatertruppe aus Halberstadt.Kurz nach dem Geschehnis hat die Polizeipräsidentin die Opfer des Überfalls eingeladen, um sich für die pann…
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Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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