Der beck-Ticker berichtete gestern, dass Bundespräsident Wulff das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts unterzeichnet hat.
Damit bestehen jetzt keine Hindernisse mehr zur Wirksamkeit des Gesetzes. Das Gesetz wurde damit gemäß Art. 82 Abs. 1 GG wirksam vom Bundespräsidenten gegengezeichnet. Damit muss das Gesetz nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tritt damit nach Art. 82 Abs. 2 GG mit dem dort bezeichneten Tag oder 14 Tage nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. Dezember 2011 auf http://www.juraexamen.info.
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Das neue Bundeswahlrecht kann in Kraft treten. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das Ende September 2011 vom Bundestag beschlossene Gesetz am 25.11.2011 unterzeichnet. Ein Sprecher des Präsidialamtes bestätigte am 30.11.2011 einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Die Welt».
