Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
am 26.11.2007 von Blawg von David VasellaDas neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft...... so Änderungen des AsylG (vgl. die Verordnung über die vollständige Inkraftsetzung der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes);- die neue Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) in Kraft;- eine Änderung der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der CH und der EG und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der EFTA (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP);- die neue Verordnung über das Einreise- und Visumverfahren (VEV);- die neue Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) mit dem Ziel der chancengleichen Teilhabe der Ausländerinnen und Ausländer an der schweizerischen Gesellschaft;- die Gebührenverordnung AuG (GebV-AuG);- eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der …
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer…
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen
RA J. Melchior, Wismar / Am 1. März 2007 tritt die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 in Kraft. Die Neuregelung enthält de…
Änderung der GUB/GGA-Verordnung per 1.1.2008
Blawg von David Vasella / Die Änderungen der V über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) vom 14. November 2007 treten am 1. Januar 2008 in…
Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Handakte WebLAWg / Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Ab dem 01.07.2005 gilt folgendes: (20.04.2005)…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert…
vzbv: Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzb…
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