Inken Gallner neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
am 22.05.2007 von JuracityBlogist der Homepage des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen. JuracityBlog hatte bereits am 28.4.2007 auf die angekündigte Berufung hingewiesen. Frau Gallner ist damit die …
Dr. Anja Schlewing neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
JuracityBlog / Nach Frau Inka Gallner hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Frau als Richterin. Frau Dr. Schlewing ist damit die sechste Frau am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Der (more...)…
AGG: Frauen liegen beim Gehalt immer noch hinter Männern
JuracityBlog / so die Süddeutsche Zeitung in dem Beitrag “Wir sind billiger”. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz hin oder her: Bereits früher gab es das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach EU-Recht. Wenig hat sich in der Privatwirts…
Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht
JuracityBlog / Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.200…
Bundesarbeitsgericht macht Feierabend für 2006
JuracityBlog / Heute stand der letzte Termin im Bundesarbeitsgericht an. Die Urteile sind für meist höchste Qualität bekannt, bei den Webseiten wird aber noch geübt. Wenn man dort den Januartermin aufruft, werden tatsächlich nur die Termi…
Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfer…
Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anz…
Anhörungsrüge nicht bei Zwischenentscheidungen wie Befangenheitsantrag
JuracityBlog / Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rec…
Muss Personalakte mittels Paginierung durchnummeriert sein?
JuracityBlog / Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht noch mit “Nein” beantwortet und die Paginierung in das Organisationsermessen des Arbeitgebers gestellt. Das Bundesarbeitsgericht fand diese Frage offensichtlich spannender und liess wegen grund…
Spelge, Berger, Winter: Drei neue Richterinnen am Bundesarbeitsgericht
JuracityBlog / und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und Frau Dr. Regine Winter. Nach der Berufung (more...)…
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