AG Leipzig: Unverlangte Werbefaxe - Spam
advobLAWg | 25. August 2005 — Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung…
Gerade beim Recherchieren gefunden:
OLG Karlsruhe Beschluss vom 09.03.1987 - 10 W 7/87 Die Kosten der Zuziehung eines Inkassoinstituts zur außergerichtlichen Beitreibung der Forderung sind im vorliegenden Fall nicht als Verzugsschaden zu ersetzen, da die Beschwerdeführerin gegen ihre sich aus § 254 BGB ergebende „Obliegenheit” verstoßen hat, den Schaden möglichst klein zu halten. Die Einschaltung eines Inkassobüros ist nur gerechtfertigt, wenn der Gläubiger damit rechnen kann, der Schuldner werde durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens freiwillig zahlen, ohne daß gerichtliche Hilfe erforderlich wird (OLG Koblenz, JurBüro 1985, 295; OLG Hamm JurBüro 1984, 1534, 1535; OLG München NJW 1975, 832; Rentsch-Bersiner, BB 1986, 1245, 1247). Der Gläubiger hat somit kein freies Wahlrecht zwischen Inkassounternehmen, Rechtsbeistand oder Rechtsanwalt, sondern muß sich überlegen, ob eine weitere außergerichtliche Mahnung durch ein Inkassounternehmen Erfolg verspricht (so auch OLG Karlsruhe, NJW - RR 1987, 15). Im vorliegenden Fall waren die Mahnungen der Beschwerdeführerin erfolglos geblieben.… » Vollständiger ArtikelErschienen 9. April 2009 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
advobLAWg | 25. August 2005 — Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung…
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. April 2006 — Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendig…
Peter Kehl | 16. März 2009 — Gerade bei Massengeschäften sind Unternehmen bemüht, Kosten, die mit der Vertragsdurchführung zusammenhängen zu minimieren. Die…
RECHTaktuell | 21. Dezember 2010 — Schaltet der Mieter einen Mieterverein bzw. einen Rechtsanwalt zur Überprüfung eines Sachverhaltes ein (im Fall: Prüfung Miet…
Schadenfixblog | 26. April 2010 — Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.201…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 23. April 2007 — Bislang war in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Gläubiger eines Inkassounternehmens bedienen durfte, um seine Forder…
Jurabilis | 12. April 2006 — Kollege Ronny "AGB-Jäger" Jahn hat einen schönen Beitrag zum leidigen Thema Inkassokosten verfasst. Seine Zusammenfassung: Ink…
RSV-Blog | 1. Dezember 2010 — Die Verkehrsanwälte berichten: Das Amtsgericht Rudolstadt hat durch ein ausführlich begründetes Urteil am 29.09.2010 — 3 C …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. März 2009 — 1. Der Ersatz von Anwaltkosten für eine urheberrechtliche Abmahnung kann - im Einzelfall - nicht verlangt werden, wenn zuvor berei…
Dies und das ... | 9. Dezember 2010 — Grundstückseigentümer in ganz Deutschland dürfen hoffen: Bürgern wurden teilweise überhöhte Kosten für die Grundstückserschließung…