Inkasso und Kontoführungsgebühren
Heute wieder ein Telefonat mit meinem Lieblingsfeind: Einem Inkassobüro. Dem Gläubiger (!) wurden Kontoführungsgebühren in Rechnung gestellt. Schon auf Schuldnerseite vertrete ich die Ansicht, dass Kontoführung eine Hauptleistungspflicht des Inkassobüros ist, wofür ja bereits eine Inkassopauschale verlangt wird. Es sind daher keine Kosten, die als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Nur, wenn der Schuldner die Kosten schon nicht zu tragen hat, dann muss es der Gläubiger auch nicht, vor allem, wenn es dafür keine vertragliche Grundlage gibt.
(Nur am Rande mag man mal die folgende Überlegung anstellen: Wenn es keine vertragliche Grundlage für die Kontoführungsgebühren gibt, der Gläubiger diese also nicht zu tragen hat, dann entsteht ihm auch kein Verzugsschaden. Wenn ein Inkassobüro nun unter Verweis auf §§ 280, 286 BGB Kontoführungsgebühren als Verzugsschaden dem Schuldner als Verzugsschaden des Gläubigers in Rechnung stellt und hofft, dass der Schuldner sie zahlt, dann könnte man schon sehr an strafrechtliche Tatbestände denken.)
Jaja, wir haben die Kosten storniert, meint die Dame am Telefon. Nun wechselt der Tonfall ins vorwurfsvolle bis beleidigt-schmollende: “aber wenn der Schuldner die Kontoführungsgebühren zahlt, dann freut sich der Gläubiger”. Ich antworte darauf (ironischer Tonfall): “In erster Linie freut sich wohl das Inkassobüro”.
Kommentare zu "Inkasso und Kontoführungsgebühren":
BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
Erklären Sie mir gefälligst…
Red Tape | 12. April 2010 — … so kam der Anrufer daher. Ein Schuldner. Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuld…
Was der Richter nicht mag, gewährt er nicht
Miete und Pferde in Koblenz und um zu | 7. Juni 2010 — Ein Amtsgericht im Mittelgebirge. Mein Mandant hatte mich beauftragt, eine Forderung für ihn einzutreiben, natürlich erst einmal a…
Inkassokosten – Teil 1
blaW-blaW | 7. April 2010 — Viele Unternehmen, vor allem solche ab einer gewissen Größe, stehen vor der Frage, wie sie mit säumigen Schuldnern umgehen soll…
und fertig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 2. August 2010 — Der Schuldner – Maschinenbauunternehmen – zahlt seine Rechnung nur ein willkürlichen Kleinraten. Irgendwann hört er ganz auf zu…
Schuldner zahlt nicht! Anspruch auf Verzinsung?
Rechtsanwalt Breithaupt | 20. Juli 2010 — Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Ihr Schuldner zahlt die Rechnung nicht? Sobald der Schuldner sich im Zahlungsverzug befinde…
Hüh oder Hott
Kanzleien im Internet | 3. März 2011 — Eine normale Forderung wird nicht beglichen. Es folgt aussergerichtliche Aufforderung, Mahnbescheid. Dagegen legt der Schuldn…
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Februar 2007 — Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert ei…
Anwaltsfehler
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. Februar 2010 — Unternehmer stellt Rechnung per Fax an anderen Unternehmer, der zahlt nicht. Im Prozess macht der anwaltlich vertreten Schuldne…
Wie Bleibe Ich Sachlich: Wie bleibe ich höflich und sachlich ?
Panorama | 8. Mai 2008 — Aus einem Hinweisbeschluss eines Amtsgerichts: (Mit der Klage werden neben der Hauptforderung auch vorgerichliche Anwaltsgebühren …

