Initiativen zur Pönalisierung von Zwangsehen
am 18.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Tagesspiegel: Politiker aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Zwangsheirat als …
Gesetzesinitiative Berlins gegen Zwangsheiraten mit Strafandrohung von 6 Monaten bis 5 Jahren
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet vom Forgang der Überlegungen zur Pönalisierung von Zwangsehen.
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der
Berliner Sparplan
Jurabilis / Im Land Berlin, das bekanntlich unter einer Haushaltsnotlage leidet, kann „von den Bürgern verlangt werden, dass sie gewisse Einschränkungen bei der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen hinnehmen“. Das ist die Einschätzung der parlamentari
Wowereit kehrte Lichtenrade den Rücken
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet von den Bemühungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters, einen neuen Wahlkreis zu finden. Nachdem er aus der Lichtenrader Schillerstraße - gar nicht weit von der Stelle, wo die Lichtenrader Notizen herkommen - zum K
Rechte Schläger greifen Linkspartei-Politiker an
ElbeBlawg / Der türkischstämmige Berliner Politiker Giyasettin Sayan (Linkspartei) ist Opfer eines fremden-feindlichen Überfalls geworden. Am Freitagabend beschimpten zwei Männer Sayan in Lichtenberg und schlugen ihn mit einer Flasche nieder.
Nach Anklage wegen Ehrenmordes in Berlin: Initiative gegen Zwangsheirat in Berlin-Neukölln
Lichtenrader Notizen / Spiegel-online berichtet über die Anklage und die Folgen im Fall Sürücü: Hatun Sürücü, 23 Jahre alt und Mutter eines fünfjährigen Sohnes, wurde am 7. Februar dieses Jahres mit drei Kopfschüssen an einer Bushaltestelle in Berlin-Tempelhof
Diese Anwältin ist irregeworden
Handakte WebLAWg / Der Tagesspiegel zur Berichterstattung der Zeitung Hürriyet über Seyran Ates, die u.a. Zwangsehen türkischer Frauen zum Thema gemacht hat. [via...
Aufstand der jungen Generation
Handakte WebLAWg / Überwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen wollen das Grundgesetz ändern: Die Alten sollen nicht auf Kosten der Jungen leben dürfen. Die Alten, so sehen es die Jung-Politiker, sollen in Deutschland nicht länger auf Kosten der Ju
Von Intensivtätern und Zeugen in der Berliner Beusselstraße
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost schildert, wie intensiv Intensivtäter sein können. Dem Tagesspiegel ist dabei Merkwürdiges aufgefallen: Etwa 80 Passanten wollen nichts bemerkt haben oder waren zumindest nicht bereit oder in der Lage, der Polizei das Kra
Nach Ehrenmord-Urteil: Fünf Jahre Haft für Zwangsehen?
ElbeBlawg / Das Urteil im Berliner „Ehrenmord“-Prozess hat die Debatte über Zwangsehen in Deutschland erneut angeheizt. Unionsfraktionsvize Bosbach sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Straftatbestand einzuführen (wir berichtete
Berlin: Shoppen rund um die Uhr
BERLIN BLAWG / Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen. “Berlin hat das länderinterne Rennen um das schnellste neue Ladenöffnungsrecht gew
Freikarten für Politiker - pro und contra Strafbarkeit im Tagesspiegel
Lichtenrader Notizen / Argumente für und gegen Strafbarkeit von Politikern, die Freikarten geschenkt erhalten, versucht der Tagesspiegel gegenüberzustellen. Mit Was spricht dagegen, dass ein Politiker seine Karten im Zweifel selbst bezahlt? endet dass Plädoyer für d
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