Initiative der Grünen für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben am 18. Oktober 2011 einen Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/7356) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Danach soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern: die Klimapolitik zu einem zentralen Schwerpunkt in den transatlantischen Beziehungen zu machen; einen Vorschlag vorzulegen, mit welchen Initiativen die Kooperation zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU ausgebaut werden sollen, um den Klimaschutz voranzubringen. Dies betrifft in erster Linie politische, technische und wissenschaftliche Aspekte der Klima- und Energiepolitik; die europäischen Erfahrungen, strukturschwache und ländlich geprägte Mitgliedstaaten für einen ambitionierten Klimakurs zu gewinnen, in die transatlantischen Beziehungen einzubringen; die im Jahr 2008 gegründete Transatlantische Klimabrücke substanziell auszubauen und zu verstetigen. Dabei soll neben dem Austausch auf politischer Ebene auch der transatlantische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungspolitik sowie Medienvertretern gestärkt werden. Deutscher Bundesländer, die mit US-amerikanischen Bundesstaaten Patenschaften pflegen (z. B. Schleswig-Holstein und Maryland, Nordrhein-Westfalen und Pennsylvania), sollen in der Durchführung transatlantischer klima- und energiepolitischer Initiativen unterstützt werden; für die Agenda desim November 2009 gegründeten US-EU-Energierats Themen vorzuschlagen, die einen schnellstmöglichen Umbau der Energiesysteme auf erneuerbare und effiziente Technologien auf beiden Seiten des Atlantiks einleiten. Priorität sollten dabei klimafreundliche und sichere Technologien wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität, grüne Architektur und Smart Grids haben sowie der Abbau fossiler Subventionen und Handelserleichterungen für klimafreundliche Produkte. Neben diesen technischen Fragen soll behandelt werden, mit welchen politischen Instrumenten diese Technologien in Märkten zum Einsatz kommen, z. B. durch Einspeisevergütungsmodelle, -Handel, Top-Runner-Programme etc.; Vorschläge zu machen, welcher Rahmen einen klimapolitisch nachhaltigen, transatlantischen Emissionshandel ermöglichen kann. Dabei sollen Optionen berücksichtigt werden, wie – sofern der Beginn eines…