Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
am 17.08.2007 von TelemedicusDas rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad ein Sonderkündigungsrecht oder ein erweitertes Widerrufsrecht für solche Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung zustande gekommen sind. Margit Conrad äußert sich zu den Plänen wie folgt: Wir müssen verhindern, dass Anbieter durch wettbewerbswidriges Verhalten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter Gewinne einfahren. Wir müssen die ausufernde unerwünschte und wettbewerbswidrige Werbung unattraktiv machen. (…) Schon jetzt können am Telefon abgeschlossene Verträge in der Regel innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Wir wollen eine Besserstellung erreichen: dass durch unerwünschte Telefonwerbung zustande gekommene Verträge auch später noch aufgelöst werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser geschützt werden. Zudem habe das Bundesjustizministerium weitere Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter …
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen füh…
Gesetzesinitiative gegen unlautere Telefonwerbung angekündigt
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Unerwünschte Telefonwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar und ist damit wettbewerbswidrig, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Das Bundesjustizministerium denkt jetzt wieder laut über Gesetzesänderungen nach, um diese Form unlauterer…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten …
Unerwünschte Telefonwerbung: Versteh die BMJ-Pressemitteilung
RA-Blog / Heute, 27.09.2007 um 12:59 Uhr, habe ich eine Pressemitteilung des BMJ im Feed, deren Überschrift lautet Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung. Hm, denke ich. Das habe ich doch schon mal gehört. Klicke da drauf und lande tat…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
Telemedicus / Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpa…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umf…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung kommt
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Endlich mal eine gute Nachricht aus Berlin: Das Justizministerium in Berlin hat erkannt, dass unerwünschte Telefonwerbung sich zu einem flächendenkendem Problem entwickelt hat. Auch in der Hauptstadt scheint man die Erfahrung gemacht zu hab…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. <br><br> <i>Verbraucherinnen und Verbrauchern können…
Bußgeld gegen Cold Caller
Aktiv gegen Spam / „Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerb…
Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telekommunikation und Recht / Wer kennt das nicht? Das Telefon klingelt am frühen Abend, die Nummer ist unterdrückt. Am anderen Ende meldet sich Frau soundso von der Firma xyz, die sich erstmal freut, dass sie mich überhaupt erreicht. Ich fühle mich bereits zu diesem Zeitpun…
» Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz: Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutz- ministerium will verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Informationen Umwelt, Forsten, Abfall, Boden…
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