Initiative Berliner Bankenskandal
am 26.10.2005 von Handakte WebLAWgIm Erfolgsfall könnte nicht nur das Volksbegehren zugelassen, sondern auch der Senat zugleich aufgefordert sein, den Bankenskandal und den Schaden für das Land und seine Bürger neu aufzurollen (u.a betreffend der haushalts- und verfassungsrechtlichen Nichtigkeit der Risikoabschirmung, der beabsichtigten Übernahme der Immobiliendienstleistungsgeschäfte und …
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
Was darf das Volk begehren?
Jurabilis / Das Landesverfassungsgericht Berlin tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative mit dem kreativ-klangvollen Namen „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ im großen Plenarsaal fast alle Plätze. Es ging um die Fr…
Land Berlin will LBB- Fondsanteile kaufen
Lichtenrader Notizen / Landespressestelle Berlin: Erwerb von Fondsanteilen im Rahmen der Risikoabschirmung Aus der Sitzung des Berliner Senats am 14. Juni 2005: Der Senat hat eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin über den Rückkauf von Anteilen an Immobilie…
Erstes Urteil im Berliner Bankenskandal
Kleinblog | David Klein / Im Berliner Bankenskandal um die Berlin-Hyp werden heute die Urteile verkündet. Der frühere Chef der Berlin-Hyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, kassierte für Untreue sechzehn Monate auf Bewährung. In dem seit Juli 2005 dauernden P…
Prozessauftakt im Bankenskandal - Aufmarsch der Star-Anwälte
Jurabilis / Der Tagesspiegel prophezeit ein munteres sehen und gesehen werden der Elite der deutschen Strafverteidiger. Vielleicht wird der Saal 700 in Moabit zum Catwalk umfunktioniert und es findet ein Einmarsch mit musikalischer Untermalung statt.Ach ja, es g…
Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschl…
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