Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
am 10.09.2005 von http://log.handakte.de/Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bürgers Jose Padilla, dass dieser auch weiterhin ohne formale Anklage im Gefängnis festgehalten werden könne. Das Gericht hob eine erstinstanzliche Entscheidung …
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Juristische Niederlage
Handakte WebLAWg / US-Präsident Bush hat in seinem Kampf gegen den Terror wieder eine juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia sprach der Regierung das Recht ab, Verdächtige als “feindliche Kämpfer” auf unbestimmte Zeit in Mil…
US-Bürger haben es gut
Handakte WebLAWg / Jose Padilla wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar so, wie es jedem Amerikaner von Rechts wegen zusteht: in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Dieses Recht wäre uns 2002 beinahe abhanden gekommen, als George W. Bush üb…
Amnesty International: In irakischen Gefängnissen wird weiterhin gefoltert
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, werden Insassen von irakischen Gefängnissen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch weiterhin gefoltert. So würden Gefangene etwa mit Plastikkabeln o…
Schlappe für US-Präsident Bush
Handakte WebLAWg / Für George W. Bush war der Richterspruch aus Richmond eine herbe Niederlage. Ein Bundesgericht hatte entschieden, dass die Inhaftierung von al-Marri - ohne Anklage - rechtswidrig ist. Ein gefundenes Fressen für die US-Zeitungen. Denn sie sind sich…
Guantanamo muss weg
Panorama / Der Grünenpolitiker Volker Beck fordert die Schließung des Gefangenenlagers der USA auf Guantanamo, Kuba. Und das vollkommen zu Recht.Dort werden in Jahrhunderten mühsam erkämpfte Rechtsgrundsätze missachtet.Menschen werden ohne richterlichen Be…
Nigeria: Drohende Folter und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
Menschenrechte / Amnesty International berichtet über die Inhaftierung von Rapahel Olatoye, Cyril Mbamulu, und eines Wachmanns. Die Polizei hat die drei Mitarbeiter des Magazins Insider Weekly, welches regierungskritische Berichte veröffentlicht hatte, festgen…
» heute.de - US-Gericht: Inhaftierung ohne Anklageerhebung mglich
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