Infrastrukturbeitrag für die Gemeinde
Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung ei-nes jährlichen “Infrastrukturbeitrags” für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.
Merke: Auch eine Gemeinde darf halt nicht zu erfinderisch bei ihren Gebühren werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 2/09
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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Erschienen 2. November 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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