Informationsfreiheitsgesetz oder so ähnlich
am 03.04.2006 von http://log.handakte.de/Mehr Transparenz sollte das Gesetz mit dem sperrigen Namen bringen. Es sollte die Verwaltung umkrempeln und dem Bürger mehr Informationen zugänglich machen. Von manchen wurde es gar als „Wunderwaffe gegen Korruption” gepriesen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit Januar in Kraft, aber löst es das Versprechen ein, mit dem die …
Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
Obiter Dictum / Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über …
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll zahnlos werden
Archivalia (Archivrecht) / http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,322577,00.html SPIEGEL Online berichtet, dass die zahlreichen Ausnahmen des vorgesehenen Gesetzes die angestrebte Transparenz zu torpedieren drohen. Mehr Meldungen zum Thema? Einfach informationsfrei (oder so) i…
Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?
Jurabilis / Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widers…
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstück…
Schöne neue Informationsfreiheit?
JURAAA!DE / Am 1. Januar 2006 tritt in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft. Damit sollen Bürger gründsätzlich Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Anders als bisher soll in Zukunft also das Amtsgeheimn…
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr…
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Handakte WebLAWg / Seitdem am 1. Januar 2006 nach vielen Jahren intensiver Diskussion das “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes” (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) in Kraft trat, haben die Bürger auch auf Bundesebene grundsätzlich f…
AMTSGEHEIMNIS
LawBlog / Das Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwandel, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Nun aber, seit dem 1. Januar 2006, ist nicht mehr die Geheimhaltung der Informationen die Regel, sondern ihre allgemeine Zugängli…
Informationsfreiheit: Auswärtiges Amt erstattet überhöhte Gebühren
Rechtblog / Den stolzen Betrag von 107,20 Euro sollte ein Bürger für die Überlassung einer Kopie eines Erlasses zur Visa-Praxis mit vier Seiten Umfang bezahlen. So sah es die Rechnung Nummer 00001/06 vor, die der Arbeitsstab Informationsfreiheitsg…
Neue Homepage des BfDI
JIPS News / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat damit auch ...…
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