Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft

"... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der privatrechtlichen Unternehmen in öffentlicher Hand und kann Einsicht in Verwaltungsvorgänge nehmen. "Durch diesen Anspruch werden Verwaltungsvorgänge transparenter und das Prinzip der Amtsverschwiegenheit wird erheblich begrenzt", so Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute in Schwerin. "Das schafft Vertrauen in Staat und Verwaltung und stärkt gleichzeitig die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das dem Datenschutz zugrunde liegende Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird somit durch das Recht auf freien Informationszugang um ein aktives Teilhaberecht ergänzt", so Neumann weiter. Der Landesbeauftragte wird die Einführungsphase intensiv mit Schulungen, Beratungen und aktuellen Informationen unter www.informationsfreiheit-mv.de unterstützen und als Informationsfreiheitsbeauftragter die Durchführung des Gesetzes begleiten. "Die Wirtschaft im Land begrüßt dieses Gesetz", so Günter J. Stolz, Präsidiumsmitglied der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV). "So wird der Bereich der privatwirtschaftlichen Betätigung von Kommunen transparenter. Wettbewerbsverzerrende Elemente können erkannt werden." Auch wenn jetzt wieder ein neues Gesetz entstanden ist, besteht für Stolz mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Möglichkeit…