Informationspflicht gilt auch für Bundesjustizministerium
Rechtslupe | 4. November 2011 — Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil…
Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ministerien
Bundesministerien können den Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mit der Bergündung ablehnen, das Auskunftsbegehren würde die Regierungstätigkeit betreffen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 03.11.2011 (Az.: 7 C 3.11 und 7 C 4.11) klarstellte, gehören die Bundesministerien zu den auskunftspflichtigen Stellen.
Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei im Gesetz nicht …
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Erschienen 4. November 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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BVerwG: Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes
Datenschutzticker.de | 4. November 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am gestrigen Tage in zwei Fällen entschieden (BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11), dass…
Tellerrand: Informationsfreiheit gilt für alle Tätigkeiten der Bundesministerien (Urteile v. 3.11.2011 – BVerwG 7 C 3.11 und 4.11)…
Vergabeblog | 16. November 2011 — Wann gilt das Informationsfreiheitsgesetz? Eine wichtige und spannende Frage – nicht nur für die Möglichkeit der Akteneinsich…
Das Informationsfreiheitsgesetz – wen interessiert es?
Schlosser Aktuell | 11. Januar 2010 — Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 05. September 2005 (BGB…
Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten
Internet-Law | 17. März 2012 — Worüber netzpolitik.org gerade berichtet, ist nicht weniger als ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung. Denn das Justi…
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet
rechtsanwalt.com | 1. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht fällte eine grundsätzliche Entscheidung, die das Informationsfreiheitgesetz betrifft. Denn genau d…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg | 22. September 2005 — Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf …
Kennzeichnung als Verschlusssache schließt Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz nicht zwingend aus
Internet-Law | 29. Oktober 2009 — Das Bundesverwaltungsgesetz hat heute eine wichtige Entscheidung zugunsten des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsg…
Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?
Jurabilis | 25. Oktober 2004 — Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das …
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern | 1. Juni 2006 — Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch a…
