Informationsfreiheitsgesetz
am 08.07.2005 von http://log.handakte.de/Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf …
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht i…
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten
strafblog / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten, welches grundsätzlich jeden Bürger berechtigt, ohne jede Voraussetzung und ohne Begründung Zugang zu von der Verwaltung geführten Akten und elektronisch gespe…
Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?
Jurabilis / Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widers…
Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft
walfischbucht / ... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der…
Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.05
Lichtenrader Notizen / Gefunden im R-Archiv : ein Hinweis auf die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.2005.…
Neue Homepage des BfDI
JIPS News / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat damit auch ...…
Aktensammelstelle für befreite Dokumente
JIPS News / Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll künftig den ...…
Die Informationsfreiheit bekommt ein Gesetz
Handakte WebLAWg / Bürger sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, Bundesbehörden über die Schulter zu schauen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Deutschen die Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen ermöglicht, beric…
AMTSGEHEIMNIS
LawBlog / Das Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwandel, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Nun aber, seit dem 1. Januar 2006, ist nicht mehr die Geheimhaltung der Informationen die Regel, sondern ihre allgemeine Zugängli…
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