Informationsfreiheitsgesetz
am 09.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. …
Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.05
Lichtenrader Notizen / Gefunden im R-Archiv : ein Hinweis auf die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.2005.…
RSS-Dienste des Deutschen Bundestages
Handakte WebLAWg / Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages stehen online zur Verfügung. Angeboten werden Pressemeldungen, Hinweise zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und HIB-Meldungen. (LiNo)…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages
Lichtenrader Notizen / Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages stehen online zur Verfügung. Angeboten werden Pressemeldungen, Hinweise zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und HIB-Meldungen. …
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr…
Die Informationsfreiheit bekommt ein Gesetz
Handakte WebLAWg / Bürger sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, Bundesbehörden über die Schulter zu schauen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Deutschen die Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen ermöglicht, beric…
Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses auf die Erbschaftsteuerreform
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fassen hier aus ihrer Sicht die weitere Entwicklung der Erbschaftbesteuerung zusammen.…
Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen / Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/1024). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Anwalt bloggt / Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen…
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