Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg | 1. Juli 2005 — Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der…
Informationsfreiheit mit Last-Minute-Gesetz geregelt?
heise online: "Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche noch im Bundestag verabschiedet werden. Dies stellte das Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) klar. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte, es werde nicht mehr zu einer Verabschiedung kommen, bevor die Neuwahlen des Bundestags im Herbst stattfinden beziehungsweise bev…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Spd , Heise , Parlament
Erschienen 27. Mai 2005 auf http://www.mephistoblawg.de.
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Stolpersteine auf den Weg zu Neuwahlen
mepHisto-bLAWg | 30. Juni 2005 — TELEPOLIS: "Das politische Leben in Berlin ist seit Wochen auf Neuwahlen eingestellt. Am Freitag sollen mit der Vertra…
Berlusconi stellt im Parlament die Vertrauensfrage
Reuters | 28. September 2010 — Rom (Reuters) - Nach Abspaltungen im italienischen Regierungslager stellt Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch im Pa…
Vorgezogene Neuwahlen im Herbst
Feder-und-Paragraph.de | 22. Mai 2005 — Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für d…
Gibt es im Herbst Neuwahlen?
mindermeinung.de | 22. Mai 2005 — Es gibt einfach Tage, da sollten Staatsrechtler nicht auf die blöde Idee kommen, sich die Tagesschau anzusehen. Hat man es sonst s…
Carstensen kündigt im Kieler Landtag Vertrauensfrage an
Reuters | 20. Juli 2009 — Kiel (Reuters) - Schleswig-Holstein steuert auf eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zu. Nach dem Bruch de…
Bundesregierung verteidigt Ausnahmen bei der Informationsfreiheit
ElbeBlawg | 8. August 2006 — Die Bundesregierung legt hohen Wert darauf, dass bei der Akteneinsicht gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz besondere öffentli…
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt
Handakte WebLAWg | 9. April 2008 — Seitdem am 1. Januar 2006 nach vielen Jahren intensiver Diskussion das “Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bu…
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de | 9. August 2005 — Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angese…
Rede von Werner Schulz
Jurabilis | 1. Juli 2005 — Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen.…
