Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz
swissblawg | 11. September 2009 — Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, womit der EU-Rahmenbeschluss 2008/97…
Informationsaustausch in der EU
Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1 Ziff. 2 lautet wie folgt: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß diesem Rahmenbeschluss zusammenhängen, eingeschränkt oder untersagt wird."
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Strafregister in der EU II
Blickpunkt Recht & Steuern | 27. Januar 2006 — Die Kommission hat jetzt einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss veröffentlicht, mit dem die Durchführung des Informationsaus…
Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern
Dr. Behrmann & Härtel | 9. Februar 2010 — Am 5. Februar 2010 hat die Europäische Kommission einen Beschluss zur Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung p…
Sammelwut und der Schutz personenbezogener Daten
Schnüffelblog | 4. Mai 2007 — Der Staat sammelt ja schon allerlei personenbezogene Daten und möchte davon noch viel viel mehr erheben, abgleichen und lauter "wu…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess | 26. April 2006 — Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EURO…
Polizei im Blog
BERLIN BLAWG | 20. April 2006 — Der RA-Blog berichtet, dass er von der Polizei, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gegen einen Kommentar eines Eintrags…
BVerwG 20 F 20.10 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 13. Mai 2011 — Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle „So genannte Jugendsekten und Psychogruppen“ des Bundesverwaltungsamtes; Auskunft…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekom…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Januar 2008 — 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2…
Erweiterter Zugriff auf Fingerabdrücke von Asyslbewerbern
Die herrschende Meinung | 11. September 2009 — Die EU-Kommission lässt uns wissen: Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen auf Fingerabdruckdaten von i…
EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor
beck-blog | 25. Januar 2012 — die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/…
