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Informationen zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2005 (Versorgungsänderungsgesetz 2001)

am 14.06.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

Aktenzeichen: 2 BvR …

Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005

Informationen zur mündlichen Verhandlung am 9. November 2005 in Sachen Luftsicherheitsgesetz

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 357/05

Informationen zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Sportwetten“ am 8. November 2005

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1054/01

2 BvR 1387/02 vom 27.09.2005

BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese Regelungen führen dazu, dass

2 BvR 99/03 vom 04.03.2005

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVm

Urteils-Bedarf

Jurabilis / Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf Juris und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden? Ebenso dringend brauch

Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005

Der 11. 9.2001 auf 12.000 Seiten

Handakte WebLAWg / Die Stadt New York publiziert am Freitag eine ungewöhliche Dokumentation über die Ereignisse des 11. September 2001. Mehr als 12.000 Seiten lang sind die mündlichen Zeugnisse von mehr als 500 Feuerwehrleuten, Sanitätern und Mitarbeitern des Katas

Steueränderungsgesetz / Übersicht

Handakte WebLAWg / Mit dem Steueränderungsgesetz will die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch eine weitere Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschließen. Im dem Entwurf aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück ist unter anderem die Reichens

Internationaler Kaffeerat

Aktenvermerk / Nicht etwa ein Titel, wie man (als Österreicher) vielleicht meinen könnte, schließlich gibt es auch Hof-, Medizinal-, Geheim- oder technische Räte. Nein, der “Internationale Kaffeerat” ist das höchste Gremium der

BVerwG 2 A 10.04 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beklagte bewilligte dem Kläger, dessen Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2003 endete, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 Dienstzeitversorgung in der Form von Übergangsgebührnissen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Finan

Successful constitutional complaint against custody decision of Naumburg Higher Regional Court in the matter of Görgülü

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1664/04. Siehe auch: Entscheidung vom 05.04.2005, Entscheidung vom 05.04.2005

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