Informationelle Selbstbestimmung im Strafverfahren
am 06.03.2006 von http://www.strafprozess.chWie bereits das Bundesverfassungsgericht (s. meinen früheren Beitrag) hat sich nun auch das Bundesgericht zu Fragen der informationellen Stelbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) im Rahmen von Strafverfahren äussern müssen. Die Begründung und das Ergebnis aus Lausanne (BGE 1P.841/2005 vom 17.02.2006) vermögen allerdings nicht so sehr zu überzeugen, v.a. wenn das Beschleunigungsgebot bemüht werden muss, um m.E. unnötige Informationen aus einem Strafverfahren Dritten gegenüber zu offenbaren: Mit seinen Ausführungen verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, der Untersuchungsrichter hätte die Krankengeschichte jeweils gesamthaft herausverlangen und selbst nach Indizien für eine allfällige HIV-Übertragung durch den Beschwerdeführer forschen müssen. Diese Forderung geht mit Blick auf das Beschleunigungsgebot bei den Ermittlungen zu weit (E. 4.4.1).
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im C…
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Anspruch auf Einsicht in die schriftliche Krankengeschicte des Täters
strafprozess / Das Bundesgericht hebt auf Beschwerde des Opfers hin einen Einstellungsentscheid der Aargauer Justiz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 1P.714/2006 vom 13.03.2007). Den Strafverfolgungsbehörden (und damit auch dem Gericht und den P…
Präventivhaft geschützt
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2006 (BGE 1P.150/2006) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftentscheid abgewiesen. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr führt es aus, dass allfällige Drohungen, die zu keinem Strafantrag fÅ
Fehlurteil geschützt?
strafprozess / Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Aargauer Justiz und qualifiziert die dagegen geführte Beschwerde als aussichtslos, was angesichts folgenden Zitats aus dem Urteil des Bundesgerichts zumindest als erstaunlich erscheint (1P.332/2006 vom 24.11…
Wash-Wash-Betrug
strafprozess / Wer immer mal wissen wollte, wie die Nigeria-Connection unter anderem vorgeht und wer nicht glaubte, dass es Menschen gibt, die darauf hereinfallen, der lese einen neueren Bundesgerichtsentscheid dazu: Urteil 6S.168/2006 vom 06.11.2006.Der Beschwerde…
Wenn zu früh nicht rechtzeitig ist
strafprozess / In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich ( BGer 6B_49/2008 vom 15.05.2008). Es geht um eine nach kantonalem Recht angeblich verspätet…
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr
strafprozess / In einem Entscheid vom 06.01.2005 (BGE 1P.840/2005) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: Für die Annahme von Kollusionsgefahr genügt es bereits, dass - wie hier - konkret befürchtet werden muss, der BeschwerdefÅ
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