Infopflicht auch zum Vertragsschluss auf eBay?
am 28.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Hergehört, hereinspaziert und aufgepasst - und vor allem Lesen! So möchte man einigen Umtriebigen entgegen rufen. Gemeint ist ein Urteil des LG Frankenthal zu den Fragen, ob bei einem Handeln über eBay (gewerbliche) Anbieter verpflichtet sind, Verbrauchern zum einen eigene Kunden-informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sowie zum anderen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist zur Verfügung stellen müssen sowie zudem Informationen, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.
Für gewerbliche Anbieter bestehen viele Verpflichtungen zur Einhaltung und Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen, wenn Sie im Fernabsatz tätig sein wollen. Hierbei war in der Vergangenheit und ist auch heute noch die Online-Handelsplattform eBay ein sehr beliebter Marktplatz für Unternehmer im Hinblick auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen aller Art. Das LG Frankenthal hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem Handeln über eBay (gewerbliche) Anbieter verpflichtet sind, Verbrauchern zum einen eigene Kundeninformationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sowie zum anderen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist zur Verfügung stellen müssen sowie zudem Informationen, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.
Das LG hat nun einen Antrag eines Wettbewerbers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück gewiesen, wonach einem (gewerblichen) Anbieter eben gerade verboten werden sollte, Angebote über Partyartikel …
LG Frankenthal: Informationspflichten hinsichtlich Vertragschluss bei eBay? - Zu den Informationspflichten des Unternehmers über die zum Vertragsschluss führenden Schritte, Korrekturmöglichkeiten, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zug
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer den Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m § 1 Nr. 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Sat…
Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
spam-abwehren.de / +++ Werbefax für Bauleistungen aus Hamburg +++ Amtsgericht Berlin Mitte lehnt Verfügung ab +++ Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf und erlässt einstweilige Verfügung +++ Ermittlungsmaßnahmen zur B…
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Informationspflichten für eBay-Händler
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie alle paar Monate wieder, so rauscht auch derzeit wieder eine Abmahnwelle über die Online-Händler hinweg, weil einige Richter die Verbraucher für so blöd halten, dass auch Allgemeingut noch erklärt werden muss. Aktuell ver…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
Blogprovider - Verantwortung für Webloginhalte?
blat.antville: Simons Blawg / Kollege Udo Vetter berichtet über die mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren Novitel vs Olbertz (Blogger.de), das sich mit einer Reihe einschlägiger Fragen auseinanderzusetzen hatte. Nur mit der Beurteilung de…
GESCHLUNZT?
LawBlog / Hat ebay geschlunzt? Weil die Firma bzw. deren Provider den dubiosen Wechselanträgen für die Domain nicht widersprach, habe die Plattform zumindest grob fahrlässig gehandelt. Das meint eine Kölner Rechtsanwältin und erkennt l…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
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