Grundsätzlich liegt in einer unverlangt eingesandten Werbe-E-Mail ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers (hier: am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb).
Gibt der Versender einer Werbe-E-Mail sofort eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird hierdurch jegliche Wiederholungsgefahr unmittelbar ausgeräumt. Dies gilt jedenfalls im Fall einer Rechtsanwaltskanzlei, die sich der Rechtswidrigkeit ihres Tuns im Wiederholungsfall bewusst sein muss und umso mehr, als sich aus dem Inhalt der streitbefangenen E-Mail deutlich ergibt, dass es sich um eine “einm…
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 — In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende…
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IT-Rechtsinfo | 4. September 2009 — Hintergrund: Die Inhaberin einer Rechtsanwaltskanzlei erhielt einen 15-Seitigen Newsletter mit Werbeangeboten zum Thema Kapitalanl…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Juni 2011 — 1. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die - zunächst durch einen Verstoß (hier: Zusendung unverlang…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, das…
