Industrielobbying mit gezinkten Karten?
am 25.04.2005 von Handakte WebLAWgDie Lobbyschlacht rund um die entscheidende 2. Lesung der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie im EU-Parlament wird mit immer härteren Bandagen ausgefochten. So beschuldigt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), in dem sich europaweit Softwarepatentgegner aus dem Mittelstand formiert haben, nun den traditionell eher die Interessen …
Softwarepatentgegner fordern ordentliche Richtlinie
mepHisto-bLAWg / heise online: Rund 100 Aktivisten haben am Dienstagnachmittag trotz Eiseskälte erneut eine knappe Stunde vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen Softwarepatente demonstriert. Zu der Protestkundgebung hatte der Förderverein für eine F…
Abzocke im TV
Handakte WebLAWg / Quiz-Sender wie 9live stehen im Verdacht, mit gezinkten Karten zu spielen. Laut Recherchen von “Plusminus“ wird tatsächlich abgezockt - systematisch. Im Folgenden dokumentieren wir eine Abschrift der ARD-Sendung. (…) Quelle: Süddeuts…
EU-Parlament verwirft Softwarepatent-Richtlinie
DPMS INFO / Trotz einer beispiellosen Lobbyschlacht der Großindustrie (SAP, Microsoft, Siemens, Nokia) hat das europäische Parlament heute gegen die sog. Softwarepatentrichtlinie gestimmt. Für mittelständische Softwareentwickler ist das eine gute Nachricht,…
RA Schenk: Softwarepatente-Vortrag am 29. Juni in Brüssel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beratungen zur sogenannten Softwarepatentrichtlinie gehen zur Zeit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich am 5. Juli 2005 wird das Europäische Parlament in der 2. Lesung über den Richtlinienentwurf der Kommission entscheiden. Bisher ist no…
US-Copyright für den Rest der Welt
blat.antville: Simons Blawg / Meinungen: Pamela Samuelson, Professorin für Informationssysteme und Recht an der University of California in Berkeley, wirft der US-Regierung ein Spiel mit gezinkten Karten bei der weltweiten Verbreitung umstrittener Schutzklauseln für Sy…
OLG Düsseldorf: Keine Nutzung von SIM-Karten als GSM-Wandler erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.09.2005 - Az.: VI-U (Kart) 10/05) hatte zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber dauerhaft die SIM-Karten-Nutzung von Handys erlauben muss.Die Parteien stritten über die Frage, ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
