Industrielle Rechtsdienstleistungen

Unter dem Titel "Industrielle Rechtsdienstleistungen" schreibt Stephan Breidenbach in der Festschrift für Benno Heussen, die den Titel "Der moderne Anwalt" trägt, über die technischen Möglichkeiten, anspruchsvolle Rechtsdienstleistungen weitgehend zu automatisieren. Er stellt zwei Anwendungsbeispiele vor, eines aus dem Bereich der gestaltenden Beratung, nämlich der Erstellung eines Musiklizenzvertrags, und einen aus dem Bereich der streitigen Beratung, nämlich eines Widerspruchs im Sozialrecht. Die Anwendung zu "Hartz IV" wird auf der Softwareplattform von Knowledge Tools aus Berlin realisiert, einem Unternehmen, das Breidenbach gegründet hat. Die Methode von Knowledge Tools hatte Breidenbach bereits in der Festschrift für Schlosser etwas grundlegender beschrieben: Der rechtliche Entscheidungsvorgang wird in Entscheidungsbäumen visualisiert. Er wird mit verschiedenen Kontexten verknüpft. Den verschiedenen Knoten des Entscheidungsbaums können Textbausteine zugeordnet werden, die entweder rechtliche Argumente oder Sachverhaltselemente zum Gegenstand haben. Wie sieht das in der Praxis aus? In einem ersten Schritt hat der Anwalt die Grunddaten des Mandanten und des Mandats erfasst, die dem System nun zur Individualisierung des semi-automatisch generierten Schriftsatzes zur Verfügung stehen. Sodann fragt der Anwalt im Mandantengespräch die Sachverhaltselemente ab, die zur Entscheidung benötigt werden - im Beispiel die Elemente, anhand derer die Rechtsprechung entscheidet, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, und "Harz IV" zu kürzen ist. Am Ende des Vorgangs steht ein unterschriftsreifer Widerspruch gegen einen Kürzungsbescheid, der vom Anwalt mit ein oder zwei Sätzen zu ergänzen ist, der aber in seiner juristischen Substanz semi-automatisch generiert wurde. Gerade am Beispiel des Anwalts, der mit einem Mandanten ein sozialrechtliches Problem zu lösen hat, werden zwei Vorteile einer solchen Vorgehensweise deutlich: Zum einen kann der Anwalt die Entscheidungsfindung am Bildschirm visualisieren und mit dem betroffenen "Hartz IV"-Empfänger die relevanten Sachverhaltsmerkmale durchgehen. Der Prozess, der sonst nur im Kopf oder in der Arbeitsunterlage des Anwalts abläuft, wird transparent, der Mandant wird daran beteiligt, das Arbeitsergebniss wird für ihn nachvollziehbar.. Zum anderen erlaubt die weitgehende Automatisierung, auch Sozialrechtsmandate nach RVG profitabel zu bearbeiten. Diese Vorteile sind offensichtlich auf viele Mandate übertragbar: Überall da, wo Mandanten nicht mehr bereit sind, Stundenhonorare zu zahlen, sondern Festpreise wünschen, kann das Effizienzpotential solcher Prozesse eine Lös…