Incoterms - der deutsche Erfüllungsort im internationalen Handel

Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfüllungort der Leistungspflicht am Sitz des eigenen Unternehmens ist.

Problematisch ist der Erfüllungsort, da an diesen auch der Gerichtsstand, also das für eine Klage zuständige Gericht, geknüpft ist.

Im internationalen Recht gilt die sog. lex sitae. Das bedeutet, daß das Gericht, an dem Klage eingereicht wird, seine internationale Zuständigkeit stets nach dem eigenen nationalen Recht beurteilt. Im Rahmen dieser Beurteilung ist dann die Frage zu klären, ob aufgrund des Erfüllungsortes in Deutschland auch ein deutsches Gericht zuständig ist.

Bei der (bloßen) Verwendung von Incoterm kommt es hier regelmäßig zu entscheidenden Weichenstellungen.

Der Regelungsgehalt der Incoterms beschränkt sich auf Fragen der Warenabnahme, des Preis- und Gefahrüberganges sowie der Aus- und Einfuhr von Gütern. Die Incoterms enthalten grundsätzlich keine Regelungen zum Erfüllungsort! Einzige Ausnahme ist CIF (Cost, insurance, freight) im Überseegeschäft, welche den Abladeort zum Leistungsort für den Verkäufer macht. Dies bedeutet, daß nur dann, wenn mit CIF ein Bestimmungsort in Deutschland gewählt wurde, auch dort der Erfüllungort ist. Damit ist nur dann auch ein deutsches Gericht für eine mögliche Klage zuständig.

Stellungnahme:

Kleiner Buchstabe - große Wirkung!

In einem von der Kanzlei SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte untersuchten Vertragsverhältnis hatten die Parteien Lieferung CIP (Deutschland) vereinbart. Die vereinbarte Klausel CIP jedoch regelt, daß der Verkäufer die Ware dem von ihm benannten Frachtführer liefert und die Gef…

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