Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Sagt Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsrecht Die Petition ist für den Petenten kostenlos: http://www.google.de/search?hl=de&q=%22kosten%20d%C3%BCrfen%20dem%20petenten%22&tbm=bks Anders im skurril verkrusteten Alpenstaat. Da kosten "Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen" 14,30 Euro - es sei denn eine der spärlichen Ausnahmen ist gegeben. Obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist ("Privatinteressen"), wollte man jetzt für ein Protestschreiben einer Journ…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Dezember 2011 auf http://archiv.twoday.net/.
kriegs-recht.de | 16. Juni 2009 — Die letzten Stunden sind angebrochen, in denen die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” no…
Rechtslupe | 8. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereic…
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RA-Blog | 12. August 2006 — Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich …
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BVerfG | 27. September 2011 — Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als öffentliche Petitionen…
RA-Blog | 29. Juli 2008 — Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560…
RA-Blog | 4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforde…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. November 2011 — Das polnische Innenministerium ist der Meinung, dass bei der Verbrechensbekämpfung umfangreichere Befugnisse erforderlich sei…
Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2008 — Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde: Das neue System der elektronischen Petitio…
