In NRW bislang keine Anzeichen für Neuwahl

Düsseldorf (Reuters) - In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich trotz des Scheiterns des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung keine Neuwahl ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel vermied am Wochenende eine Festlegung auf eine vorgezogene Landtagswahl. "CDU, FDP und Linkspartei in Düsseldorf scheuen Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte in Düsseldorf, viele Menschen würden es als Versagen der Parteien bewerten, wenn der Landtag nur ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl aufgelöst würde. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen äußerte sich zurückhaltend über eine Neuwahl.

Gabriel sagte, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe bisher sehr erfolgreich alle Parteien eingeladen, nach gemeinsamen Mehrheiten zu suchen. "Das wird sie auch in Zukunft tun", sagte der SPD-Chef.

Die nordrhein-westfälische FDP forderte die Landesregierung auf zu entscheiden, ob sie mit den Liberalen über eine Ampelkoalition reden wolle. Für ein solches Bündnis gebe es aber Bedingungen. Rot-Grün müsse auf andere Parteien zugehen, die Liberalen wollten die Landespolitik wieder entscheidend mitprägen, betonte FDP-Landeschef Daniel Bahr. Fraktionschef Papke ergänzte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, werde SPD und Grünen aber nicht nachlaufen. "Aber wir rennen auch nicht weg, wenn sie auf uns zukommen."

Bundesumweltminister Röttgen bekräftigte in der "Bild am Sonntag", erst müsse das Urteil des Landesverfassungsgerichts abgewartet werden, bevor die CDU eine Neuwahl fordere. Mit einer Entscheidung des Gerichts sei wohl erst in drei Monaten zu rechnen. Der Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung in einer Eilentscheidung die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Er sieht eine Netto-Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vor.

Röttgen erklärte, im Falle einer Neuwahl werde er gegen Kraft antreten. Er warf ihr eine auf Schulden gestützte und deshalb verantwortungslose Haushaltspolitik vor. "Frau Kraft hält eine immer höhere Verschuldung für die alternativlose Form der Zukunftsvorsorge", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Nach dem Urteil des Gerichts in der Hauptsache müsse noch abgewartet werden, ob Kraft eine Mehrheit im Landtag für einen neuen Haushaltsentwurf finde, sagte Röttgen weiter. "Sollte sie daran scheitern, wollen wir Neuwahlen."