In Heilbronn bleibt alles beim alten
am 18.04.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDas Amtsgericht Heilbronn hat am 15.04.2005 in einem bundesweit wohl bislang einmaligen Urteil eine Gaspreiserhöhung für ungültig erklärt. Das Gericht gab damit der Klage eines Heilbronner Bürgers gegen die Heilbronner Versorgungs GmbH wegen einer Preisanhebung vom …
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
GERICHT STOPPT GASPREISERHÖHUNG
LawBlog / Das Amtsgericht Heilbronn hat eine Gaspreiserhöhung der dortigen Stadtwerke für ungültig erklärt. Der Richter gab sich nicht damit zufrieden, dass - so die Stadtwerke - der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt sei. Nähere Angaben wollten die Ener…
Entscheidung im Gaspreisstreit
Handakte WebLAWg / Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn hat gestern (Anm: 17.1.2006) die Berufungsverhandlung im so genannten “Gaspreisstreit” durchgeführt. In dem dreistündigen Termin wurde die Sach- und Rechtslage eingehend und weiterhin kont…
BGH prüft Gaspreise - Grundsatzverfahren
Handakte WebLAWg / Der wärmste Herbst seit Beginn der Wetteraufzeichnungen konnte das Problem nur vorübergehend entschärfen: Nun sinken die Temperaturen, und rund 17 Millionen Gaskunden in Deutschland dürften sich schmerzhaft daran erinnern, dass damit wieder hohe …
Es gibt sie doch noch
kanzlei-hoenig.info / Nachdem die Hell’s Angels schon zum Rechtsmittel greifen, um sich zu verteidigen, hatte ich die Hoffnung auf neue Mandate schon aufgegeben. Aber vereinzelt gibt es ja doch noch ein paar, die nicht dem Zeitgeist erlegen sind: Mosbach: Motor…
Polizistenmord: 100.000 Euro Belohnung und keine heiße Spur
strafblog / Auf 100.000 Euro ist die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter im Heilbronner Polizistenmord-Fall führen, erhöht worden, berichtet focus-online. Polizeigewerkschaften, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Staatsanwaltschaf…
Polizist in Heilbronn hat an Mordanschlag keine Erinnerung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der bei dem Polizistinnenmord von Heilbronn Ende April durch einen Kopfschuss schwer verletzte Beamte kann sich an die Tat nicht mehr erinnern. Wie die Polizeidirektion Heilbronn mitteilte, kann der 24-jährige Polizist inzwischen wieder sprechen un…
Gaspreiserhöhung in Bremen nichtig
Andere Ansicht / Das Landgericht Bremen hat alle Gaspreiserhöhungen des kommunalen Energieversorgers SWB seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhöhungen. Damit gab das Gericht einer Klage vo…
BGH (VIII ZR 36/06) Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Recht für Verbraucher / Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
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