In Hamburg möchte man nicht rotieren
am 13.12.2005 von walfischbucht
Der Konflikt der Hamburger Richter und StAe mit Justizsenator Kusch (vgl. hier) ist offenbar noch nicht ausgestanden:
Nachdem zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens ein (weit neben den ursprünglichen Intentionen des Senators liegender) Kompromiss gefunden worden war (vgl. hier) geht es nun um die in vielen anderen Bundesländern übliche Rotation inbesondere der Proberichter und -staatsanwälte. Diese soll in Hamburg aber offenbar noch etwas weiter führen als anderswo:
Die taz berichtet:
Doch die Richter- und StaatsanwältInnen erregt noch ein weiterer Punkt. Kusch hat angeordnet, dass BewerberInnen künftig mehrere Dienststellen im Justizapparat zu durchlaufen hätten. Nicht nur der Austausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft soll stattfinden, auch Stationen in einem der Fachgerichte (Arbeits-, Sozial- oder Verwaltungsgericht) oder sogar im Knast und in der Behörde sollten durchlaufen werden. Wenn jemand dazu nicht bereit ist, sind die Einstellungschancen dahin. Das …
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien
walfischbucht / das ist wohl mehr oder weniger das Ergebnis des Projekts des Hamburger Justizsenators, das Bewerbungsverfahren für den Justizdienst in Hamburg in seiner Behörde zu zentralisieren. Die Welt berichtet: ...Im offenen Streit zwischen der Justizbehörd…
MoPo: Kusch vor dem Sturz
ElbeBlawg / Wie lange hält sich der streitbare Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) noch im Amt? Schon gestern berichteten wir, wie düster es aussieht - und während Kusch noch im Urlaub verweilt, laufen sogar parteiintern schon Nachfolgedisku…
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
Heute Beugehaftbeschluss gegen Justizsenator Kusch ?
walfischbucht / ... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. B…
Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU
walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Ãœberlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…
» taz, die tageszeitung
» taz 12.12.05 Rebellische Richterschaft
taz, die tageszeitung 12.12.2005Hamburg Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Na…
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