In einer Art Stakkato
am 14.07.2007 von LawBlog
Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen:
Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik - er zweifle erheblich daran, dass “Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil” machbar seien, sagt Köhler. … Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, “sich den Kopf zu zerbrechen”, allerdings halte er “die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, fürchtet Köhler.
“Persönliche Zweifel” habe er außerdem daran, dass etwa “die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand” gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus - doch am Ende, da sei er sicher, finde man “eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut”, sagt Köhler im ZDF.
Damit gibt der Bundespräsident wohl deutlich zu verstehen, dass er von seinem Recht Gebrauch machen wird, neue “Sicherheits”gesetze auf ihre Verfssungsmäßigkeit zu überprüfen. Köhler hat bereits seine Unterschrift unter Gesetze verweigert.
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck scheint zu merken, dass Schäubles Pläne dem Rechtsstaat das Fundament entziehen:
„Wolfgang Schäuble hat Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnen den …
Bundespräsident kritisiert und zweifelt an Schäuble
medien-gerecht / In einem Sommerinterview für Berlin.direkt hat der Bundespräsident Horst Köhler die Pläne von Innenminister Schäuble kritisiert, weitere repressive Maßnahmen gegen mögliche Terroristen und “Gefährder̶…
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Gnadenlos
Heimspiel / Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch des wegen mehrfachen Mordes verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. “”Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen…
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arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte…
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strafblog /  Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. In einer Mitteilung des Bundespräsialamtes von heute morgen heißt es dazu wörtlich: “Der Bundespräsident hat entschieden, von…
» Bund - Politik - FAZ.NET - Sicherheitsdebatte: Schäuble im Kreuzfeuer der Kritik
» ZDF.de - "Nicht haltbare Vorwürfe"
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