Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. (…)
Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bemerkt in seiner Entscheidung abschließend: “Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht gekommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. Fotowettbewerb”), kann dahinstehen. Gemäß § 670 BGB sind nur “erforderliche” Aufwendungen zu ersetzen. Insoweit gilt Gleiches wie bereits ausgeführt.” Glücklicher…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Februar 2007 — 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (h…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2010 — BGH Urteil vom 21.01.2010 Kräutertee UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 Leitsatz des BGH:Ein Wettbewerbsverband…
Handakte WebLAWg | 14. Februar 2007 — Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspr…
Handakte WebLAWg | 22. Januar 2007 — Die erteilte Einwilligung des Urhebers in die Veröffentlichung des von ihm gefertigten Werkes (hier: ein Zeitungsartikel) in ei…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. April 2010 — 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist auch dann nicht - auch nicht entsprechend - auf die Kosten für die Verteidigung gegen eine Abmahnung…
Kanzlei Kremer | 13. Februar 2007 — Wird ein Anwalt tätig, will er für seine Arbeit auch Geld sehen. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sich selbst vertritt – e…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Januar 2009 — 1. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, er…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Mai 2007 — 1. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, die die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erstattung von Abmahnko…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Januar 2010 — Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 03.12.2009 - 4 U 149/09 entschieden, dass mangels Anspruchsgrundlage im Fall einer unberechtigten …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juli 2011 — BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsa…
