In eigener Sache
am 05.12.2005 von http://www.jurabilis.deDie FDP fordert, das für die Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Art. …
In eigener Sache: RSS-Feed
mindermeinung.de / Wie vielleicht einige Leser schon festgestellt haben, hat mindermeinung.de nun einen neuen RSS-Newsfeed, allerdings nach wie vor unter der gleichen Adresse. Modifikationen im Feedreader sind daher nicht erforderlich. Es werden dort jetzt auch die Ei…
In eigener Sache
Streitsache / Blog / Streitsache besteht erst seit ein paar Posts und schon konnte heute erhöhtes - von 0 auf 28 :) - Besucheraufkommen registriert werden. Dank geht an den schnellsten bLAWg-Finder Alexander Hartmann, der Streitsache in seinem bLAWg jurabilis erwähnt…
Dateien keine Sachen
Streitsache / Blog / Selbst wenn jemand in seiner Hausratversicherung Überspannungsschäden am Computer durch Blitzeinschlag mitversichert hat, muss die Versicherung keinen Schadenersatz für zerstörte Dateien leisten.Denn Dateien sind keine Sachen. So das Landgericht…
In eigener Sache
JURAAA!DE / Rainer Langenhan hat JURAAA!DE in seine “German Blawgs”-OPML-Datei aufgenommen, vielen Dank! Außerdem habe ich eine Such-Funktion in die Sidebar integriert. …
In eigener Sache: 40.000
RSV-Blog / Nachdem der Counter der Seite einige Zeit Unsinn angezeigt hatte, haben wir ihn ausgetauscht, so daß nun die korrekten Zugriffzahlen wieder geliefert werden. Das RSV-Blog ist inzwischen mehr als 40.000 Male aufgerufen worden. Von Anwälten, Versic…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
Abstrakte Normenkontrolle - ad absurdum?
mindermeinung.de / Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle - vgl. Art. 93 I Nr. 2 GG - erscheint vor dem Hintergrund der im 16. Deutschen Bundestag herrschenden aktuellen Mehrheitsverhältnisse als rechtliches und vor allem politisches Instrument zu versagen. Mit…
Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Rechtblog / Die Bundesregierung plant eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Dazu hat sie nach Angaben des Deutschen Bundestages vom 25.09.2007 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6308) vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass sämtliche Streitigkeiten &…
Verfassungskonformität von Gesetzen künftig besser kontrollierbar
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich, dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenvernichtungswaffen,…
Unvorstellbare Dimension
Jurabilis / Der weltgrößte Finanzdienstleister Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage im Zusammenhang mit dem in einem Bilanzskandal gescheiterten amerikanischen Energiehändler Enron zwei Milliarden Dollar vor Steuern (1,6 Milliard…
Kungeleien um Verfassungsrichterwahl?
Jurabilis / Die für heute vorgesehene Wahl des Tübinger Rechtsprofessors Ferdinand Kirchhof ins Bundesverfassungsgericht steht überraschend nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats für dessen heutige Sitzung. Zu den vermuteten Hintergründen kann man bei B…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
