„In dubio pro reo“ und die Überzeugungsbildung des Richters

Mein Mandant wurde angeklagt, ein Mofa gefahren zu haben, welches tatsächlich nicht lediglich 25 km/h, sondern zumindest 60 km/h fahren konnte.

Fest steht, daß mein Mandant sich das Fahrzeug von einem Bekannten ausgeliehen hatte, welcher auf dieselbe Schule wie mein Mandant ging. Er fuhr zusammen mit einem Freund auch lediglich eine kurze Strecke auf einem Schulparkplatz. Mein Mandant ließ sich dahingehend ein, daß er keinesfalls schneller als 25 km/h gefahren sei und nicht gewußt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne, zumal auch der Bekannte kein schnelleres Fahrzeug fahren durfte.

Der Bekannte sagte heute in der Hauptverhandlung aus, daß er meinem Mandanten nicht mitgeteilt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne. „Veilleicht“ habe mein Mandant allerdings davon gewußt. Es könne ja sein, daß er ihn einmal schneller habe fahren sehen.

Ein Polizeibeamter, der die Fahrt auf dem Parkplatz gesehen hatte, sagte aus, daß er den Verdacht gehabt habe, daß das Fahrzeug schneller als 25 km/h gewesen sei. Sicher wisse er dieses aber nicht.

Dann die Urteilsverkündung: Der Mandant wird verurteilt wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Hauptverhandlung habe zur Überzeugung des Gerichts erwiesen, daß mein Mandant Kenntnis davon gehabt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne. Diese Überzeugung gewann der Richter nach eigenen Wor…