In dubio pro reo bei Drogenhandel
am 05.05.2006 von strafprozessDas Bundesgericht hebt einen Entscheid der waadtländer Justiz wegen Verletzung der Unschuldsvermutung auf (BGE 1P.847/2005 vom 21.04.2006). Die von der Vorinstanz berechneten Gewinne des Drogenhändlers erwiesen sich als willkürlich.
Fahrverbot statt unbedingter Gefängnisstrafe?
strafprozess / Das Bundesgericht hebt in BGE 6S.489/2005 vom 12.04.2006 ein Urteil der waadtländer Justiz auf, die einem 78-jährigen Automobilisten den bedingten Strafvollzug verweigert hatte. Die Vorinstanz hatte den Mann wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 S
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu
4 Jahre Zuchthaus trotz zweifelhafter Beweislage
strafprozess / In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerden eines im Kanton BL verurteilten Drogenhändlers im Wesentlichen ab (Urteil 6S.336/2006 vom 12.10.2006). Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Verwertung v
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun
Im Zweifel für den Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der Grundsatz in dubio pro reo ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten (FG Düsseldorf, Urteil...
In dubio pro reo: translation
Transblawg / New comment added and comments opened temporarily on an earlier entry: On May 12 2004, I wrote an entry which now seems a complete mess to me. The springboard was the question, ‘Are the words “In dubio pro reo” (Im...
In dubio pro reo
Handakte WebLAWg / Dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern den Freispruch aus dem zweiten Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi bestätigte, hat bei Beobachtern sehr unterschiedliche Empfindungen hervorgerufen. Mit einem Kommentar
In dubio contra reo
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei versuchte, einen Motorradfahrer anzuhalten. Dieser hatte sich verbotswidrig an einer langen Schlange Autos, die vor einer roten Ampel warteten, vorbei in die “pole position” gemogelt, startete damit auch als erster bei gr
Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil
strafprozess / Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit Todesfolge für einen Beifahrer). Dies stellt das Bundesgericht in einem
HILFE - Offizialverteidigungshonorar
strafprozess / In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars einer Offizialverteidigerin zu befassen. Die Vorinstanz hatte das Honroar von rund CHF 24,000.00 auf
Arbeitsüberlastung
strafprozess / Ob das Bundesgericht überlastet ist, weiss ich nicht. Ich wäre es jedenfalls, wenn ich zu jedem neuen Entscheid im Straf-/Strafprozess-/Strafrechtshilferecht etwas sagen wollte. Gestern wurden folgende neue Urteile online gestellt: 23.10.2006, 6S.2
Die Unschuldsvermutung existiert nicht
strafprozess / Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes “ in dubio pro reo” aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein neues Beispiel dafür gibt ein heute online gestelltes Urteil ( 6B_729/2007 vom
Opfermitverantwortung
strafprozess / Das Bundesgericht hebt eine Verurteilung wegen Betrugs auf, weil die Vorinstanz zu Unrecht Arglist bejaht hatte (BGE 6S.417/2005 vom 24.03.2006). Der Beschuldigte hatte Gelder für die angebliche Vermarktung von obskuren Plättchen, welche die Strahl
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007
Amtlicher Verteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistand?
strafprozess / Der Kassationshof hebt ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn als willkürlich auf (Urteil 6A.36/2006 vom 27.06.2006). Der Beschwerdeführer hatte in einem SVG-Administrativverfahren einen amtlichen Verteidiger statt einen unentgel
Die uneinlässliche Klageantwort
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Kassationsgericht (bzw. des Handelsgerichts als dessen Vorinstanz) wegen willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. wi
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