“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
am 15.06.2007 von strafprozess
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007 vom 04.06.2007).
Dass ein Entscheid wegen Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislastregel kassiert wird, ist sehr selten. Hier die entscheidende Erwägung des Bundesgerichts:
Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Aussagen der Beteiligten die für den Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) erforderliche Gewaltanwendung nicht erstellt ist (angefochtenes Urteil S. 18). Ein Schuldspruch wegen Schändung (Art. 191 StGB) setzt demgegenüber voraus, dass die Widerstandsunfähigkeit des (urteilsfähigen) Opfers zweifelsfrei nachgewiesen ist. Dies ist - wie auch das Obergericht nach durchgeführter Beweiswürdigung festgehalten hat - vorliegend nicht der Fall. Indem das Obergericht jedoch trotz nicht bewiesener Widerstandsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin den …
Im Zweifel für den Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der Grundsatz in dubio pro reo ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten (FG Düsseldorf, Urteil...…
In dubio pro reo: translation
Transblawg / New comment added and comments opened temporarily on an earlier entry: On May 12 2004, I wrote an entry which now seems a complete mess to me. The springboard was the question, ‘Are the words “In dubio pro reo” (Im...…
In dubio pro reo
Handakte WebLAWg / Dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern den Freispruch aus dem zweiten Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi bestätigte, hat bei Beobachtern sehr unterschiedliche Empfindungen hervorgerufen. Mit einem Kommentar…
In dubio contra reo
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei versuchte, einen Motorradfahrer anzuhalten. Dieser hatte sich verbotswidrig an einer langen Schlange Autos, die vor einer roten Ampel warteten, vorbei in die “pole position” gemogelt, startete damit auch als erster bei gr…
In dubio pro reo auch bei Vergewaltigung?
strafprozess / In Fünferbesetzung entschied das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwerde eines wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu drei Jahren Zuchthaus und 12 Jahren bedingter Landesverweisung verurteilte…
In dubio pro reo bei Drogenhandel
strafprozess / Das Bundesgericht hebt einen Entscheid der waadtländer Justiz wegen Verletzung der Unschuldsvermutung auf (BGE 1P.847/2005 vom 21.04.2006). Die von der Vorinstanz berechneten Gewinne des Drogenhändlers erwiesen sich als willkürlich. …
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu…
Selbstverschuldete Zurechnungsunfähigkeit
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid einen Fall von Art. 263 StGB zu beurteilen (6S.49/2006 vom 03.11.2006). Der Beschwerdeführer hatte versucht, eine 78-jährige Besucherin seines Lokals zu vergewaltigen, nachdem er f…
Verurkundung eines zu hohen Kaufpreises als Betrug?
strafprozess / In einem neuen Entscheid musste sich das Bundesgericht mit einem Grundstückkauf auseinandersetzen, bei dem die Parteien einen zu hohen Kaufpreis beurkunden liessen (6B_371/2007 vom 05.10.2007). Das Obergericht des Kantons Solothurn hatte den Beschwe…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
Pyrrhussieg
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden war. Die Beschwerde war erfolgreich, weil sich der Beschwerdeführer laut Bund…
Noch einmal: teilbedingte Strafen
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich ein weiteres Mal (s. meinen letzten Beitrag dazu) mit der teilbedingten Strafe auseinander und kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ( BGer 6B_328/2007 vom 06.02.2008), welches die Strafenkombination na…
» 6P.33/2007 (04.06.2007)
» SR 311.0 Art. 191 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. / Schndung (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
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