In dubio contra reo
am 19.10.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Die Polizei versuchte, einen Motorradfahrer anzuhalten. Dieser hatte sich verbotswidrig an einer langen Schlange Autos, die vor einer roten Ampel warteten, vorbei in die “pole position” gemogelt, startete damit auch als erster bei grün und “beschleunigte … sehr stark (Aufheulen des Motors mit hoher Drehzahl)“. Deswegen gelang es den Beamten auch nicht mehr, hinter den 180 japanischen PS herzukommen. Eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß und dann die Flucht über einen Kaufhausparkplatz zwischen Kunden und Einkaufswagen hindurch folgten. Der Motorradfahrer wurde nicht angehalten.
Halter des Kraftrads ist ein Motorradhändler. Mein Mandant hatte sich das flüchtige Motorrad ausgeliehen, bestreitet aber der Flüchtling gewesen zu sein. Ihm wurde vom Amtsgericht per Beschluß gleichwohl am 15.8.05 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, da die Amtsanwaltschaft und das Gericht von seiner Täterschaft überzeugt waren.
Ich habe mit dieser Beschwerde am 3.9.05 …
Im Zweifel für den Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der Grundsatz in dubio pro reo ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten (FG Düsseldorf, Urteil...…
In dubio pro reo: translation
Transblawg / New comment added and comments opened temporarily on an earlier entry: On May 12 2004, I wrote an entry which now seems a complete mess to me. The springboard was the question, ‘Are the words “In dubio pro reo” (Im...…
Klarstellung zur Erinnerung: in dubio pro ...
blat.antville: Simons Blawg / Die Entscheidungsregel in dubio pro reo ... ist nicht schon dann verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst dann, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte. Bundesverfassungsgericht, Beschluss …
In dubio pro reo
Handakte WebLAWg / Dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestern den Freispruch aus dem zweiten Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi bestätigte, hat bei Beobachtern sehr unterschiedliche Empfindungen hervorgerufen. Mit einem Kommentar…
Erfolgloser Flüchtling
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ein betrunkener 29-Jähriger fuhr heute früh bei seiner Flucht vor einer Polizeikontrolle zunächst auf einen Polizeibeamten zu, der sich nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte und verursachte kurze Zeit später einen Verkeh…
Die ersten toten Motorradfahrer der Saison
kanzlei-hoenig.info / Mit der beginnenden Motorrad-Saison sind leider auch schon die ersten heftigen Verkehrsunfälle mit Motorradfahrer-Beteiligung zu beklagen. So hieß es am 25.04.06 um 12.00 Uhr in einer Pressemeldung der Berliner Polizei: Motorradfahrer…
Rot-gelber Autofahrer verprügelt rot-weißen Motorradfahrer
Motorradrecht / Ob es ein Zufall war, daß der Kradler ein rot-weißes Trikot trug und die Besatzung des Autos ein eher etwas rot-gelbes? Die Pressemeldung der Polizei dazu meint, es handelte sich um eine weitere Auseinandersetzung zwischen Mitglieder zwei…
Nötigung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Autofahrer hat genötigt. Deswegen wurde gegen ihn – ohne mündliche Verhandlung – von dem Amtsgericht Tiergarten ein Strafbefehl erlassen. Es wurde eine Geldstrafe festgesetzt, aber kein Fahrverbot verhängt oder gar die…
WENN’S DIE ZEUGIN SAGT
LawBlog / Muss ein schlechter Tag für unsere Ermittlungsbehörden sein. Jedenfalls enthält gleich eine der nächsten Akten, die ich mir vornehme, schon wieder einen Klops: Mein Mandant wird wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt. So weit o.k. Die Anklage la…
Bus statt Mopped
Motorradrecht / Das muß man nicht weiter kommentieren: Der 25-jährige Motorradfahrer, dem bis zum 31. März 2007 bereits die Fahrerlaubnis entzogen worden war, wurde gestern von der Polizei in Marzahn bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit…
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