In der Insolvenz ist das Baugeld für alle Gläubiger da
am 18.02.2007 von InsoBlog.de
Baugeld muß vom Bauträger dazu verwendet werden, das Haus zu bauen. Das sagt das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Wer als Bauträger das nicht macht, riskiert Ärger mit dem Staatsanwalt.
Das bedeutet aber nicht, dass den Bauhandwerkern am Baugeld Absonderungsrechte zustehen. Auch benachteiligen Zahlungen aus dem Baugeld an einen Handwerker die Insolvenzgläubiger. OLG Hamm im Urteil vom 12. Dezember 2006 (27 U 98/06):
Der Senat vermag sich jedoch nicht der Ansicht des Landgerichts anzuschließen, dass es deshalb an einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger fehle. Denn die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB gilt nicht im eröffneten Insolvenzverfahren; vielmehr endet oder ruht sie mindestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung der Verträge mit den Baugeldgläubigern nach § 103 Abs. 1 InsO wählt, kann dabei offen bleiben (zu dieser Differenzierung scheint BGH NZI 2001, 533, 536 im Anschluss an Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rn. 84f., zu neigen). Letzteres war hier schon deshalb nicht möglich, weil die Beklagte den Vertrag mit der Insolvenzschuldnerin zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig erfüllt hatte. Damit hätten die von der Beklagten erlangten Beträge ohne die Pfändung (und darauf beruhende Auszahlung) zur Verteilung an alle Insolvenzgläubiger zur Verfügung gestanden.
Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 35 InsO in Verbindung mit §§ 38, 87 InsO. Auch das Baugeld gehört zum Vermögen …
Geschäftsführerhaftung bei Bauträger-GmbH
Lichtenrader Notizen / Das Landgericht Coburg im rechtskräftigen Urteil vom 22.02.2005, Az: 22 O 313/04: Die spätere Beklagte war Geschäftsführerin einer auf die Errichtung schlüsselfertiger Häuser spezialisierten GmbH. Aber die in der Baubranche seit langem daue…
Die Vollstreckung des kleinen Mannes
InsoBlog.de / Eine Aufrechnungslage ist das Beste, das einem Insolvenzgläubiger in der Insolvenz passieren kann. Jedenfalls so lange sie nicht unter die Ausnahmen des § 96 InsO fällt. Die Vorschriften zur Aufrechnung in der Insolvenz sind vom Grundsatz her einf…
Wer als Gläubiger Forderungen angemeldet hat, der darf sich auch beschweren
InsoBlog.de / Die Insolvenzschuldnerin ist eine GmbH & Co. KG. Der Gläubiger ist der Geschäftsführer der GmbH. Offenbar herrscht zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter keine besonders gute Arbeitsstimmung Formal geht der Streit um die…
Zu Lasten Dritter
InsoBlog.de / Die Bestellung eines Erbbaurechts enthält als Klausel, dass das Erbbaurecht an den Grundstückseigentümer heimfällt, wenn über einen Insolvenzeröffnungsantrag entschieden wurde oder die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung bezüglich de…
Aktive Gläubiger bekommen Unterstützung vom BGH
InsoBlog.de / Eine Gläubigerin wollte, dass das Amtsgericht Hamburg eine Gläubigerversammlung einberuft. Unter Hinweis auf das Quorum hat das Gericht abgelehnt, die Versammlung einzuberufen. Der Vorgang wurde dem BGH als Rechtsbeschwerde vorgelegt: Im vorliegend…
Akteneinsicht des Insolvenzgläubigers
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtlic…
Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
