In Brandenburg wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt
am 18.08.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Da war ich ein wenig zu früh im Amtsgericht Brandenburg a.d.H. und dachte, da schau ich mir die vorherige Verhandlung an. Es ging um eine Geschwindigkeitsübertretung, Bußgeld 50 Euro, 3 Punkte. Die Videoaufnahme soll nicht so toll sein aber auch nicht so schlecht. Da führt der Richter aus, dass er den Fall nur entscheiden kann, wenn er ein Gutachten über die Täteridentität anfordert und auch über die Geschwindigkeitsmessung.
Der Vertreter des Betroffenen schlägt vor, der (anwesende) Betroffene könne ja eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h gestehen (keine Punkte) und allen wäre geholfen. Dazu meint das Gericht, dass dafür keine Tatsachen vorliegen würden. Dann wies der Richter daraufhin, dass durch die Gutachten schnell Verfahrenskosten in Höhe von 2000 Euro entstehen könnten. Das wäre wohl eher nicht verhältnismäßig, da es ja nur um 50 Euro ginge. In Berlin wäre das die …
Ãœberraschung mit Fahrverbot
kanzlei-hoenig.info / Im Bußgeldbescheid war noch kein Fahrverbot angeordnet worden. Auch stand da nichts von vorsätzlichem Handeln. Der Betroffene war trotzdem nicht damit einverstanden und legte Einspruch ein, es kam zum show down beim Amtsrichter. Der mein…
Die Kosten und die Verhältnismäßigkeit
Kreuzberger Verkehrsrecht / Ich habe meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verteidigt. Die Sache war sehr dubios, der Messbeamte will in knapp 3 Sekunden zwei Messungen durchgeführt und auch protokolliert haben. Das G…
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Erwartung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Eine Geschwindigkeitsüberwachung in Reinickendorf veranlaßt die Polizei Berlin zur folgenden Pressemeldung: Verkehrsüberwachungseinsätze zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ führten Pol…
Die Polizei als Schnell-Richter?
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Polizeiticker auf berlin.de meldet stolz: Raserin gestellt Heute Vormittag wurde bei einer zweistündigen Geschwindigkeitskontrolle auf der Prenzlauer Promenade in Weißensee gegen 10 Uhr 15 von Polizeibeamten des Verkehrsdienstes d…
Autofahrer aufgepasst: Neuer Bußgeldkatalog tritt am 01. Mai in Kraft
strafblog / Am 1. Mai ist es soweit. Drängeln und notorisches Linksfahren werden ab diesem Stichtag härter bestraft als bisher. Der neue Bußgeldkatalog sieht nicht nur vor, automobiles Fehlverhalten mit höheren Bußgeldern zu ahnden, er ermöglicht es zudem,…
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